Verfassungsbeschwerde telefonüberwachung


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Ein Test von Tobias Költzsch.

Das Urteil: Verfassungsbeschwerde bzgl. ESM Rettungsschirm abgelehnt

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Bundesverfassungsgericht

Re: Unterschriftenaktion. Re: Farm der Tiere Re: Mit den Grundgesetz im einklang???


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  • Verfassungsbeschwerde wegen Staatstrojaner.

Re: Politiker. Re: Ärzte nicht aber "Geistliche" schon?

Verfassungsbeschwerde: Der Große Lauschangriff

Folgen Sie uns. Nokia 6. Ich habe verstanden! Dass das Bundesverfassungsgericht das Recht des Einzelnen anders interpretiert hat als das Land sei bedauerlich, so der Innenminister. Diese Bedrohung darf nicht zur Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien führen. Der Datenschutz darf aber auch nicht dazu führen, dass ein effektives.

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Handeln der Polizei nicht mehr möglich ist. Welche Folgen die Entscheidung für die Möglichkeit der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung hat, muss im Einzelnen noch geprüft werden, sagte Schünemann.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden

Hierzu werde es eine detaillierte Analyse des Urteils geben. Mit Ihrer Testamentsspende können wir gemeinsam ein Zeichen für die Pressefreiheit setzen und uns für eines der wichtigsten Menschenrechte engagieren. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. Ein anderer Teil der ursprünglichen Klage ist weiterhin beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.


  1. Bundesverfassungsgericht verhandelt über Zulässigkeit von Handy-Überwachung.
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  7. Die 3. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits vergleichbare Klagen gegen den BND mit der Begründung abgewiesen, die Kläger könnten ihre Betroffenheit nicht nachweisen.

    Dieser Nachweis ist allerdings schwer zu führen, weil die Kläger aufgrund der Geheimhaltung des BND im Normalfall nicht wissen, ob sie überwacht werden oder wurden. In der mündlichen Verhandlung am Juni beim Bundesverwaltungsgericht ein.

    Folgende Verfassungsbeschwerde ist anhängig:

    All diese Daten werden so umfassend gespeichert, dass auch Journalisten erfasst werden können, die nur indirekt und über mehrere weitere Kommunikationspartner zum Beispiel mit einem Terrorverdächtigen in Verbindung gebracht werden können. Das gleiche gilt für Verbindungsdaten von ROG als internationaler Organisation, an die sich solche Journalisten wenden, wenn sie etwa unter Druck ihrer jeweiligen Regierung geraten oder bedroht werden.

    Metadaten aus der Internetkommunikation werden demnach offenbar in anderen BND-Datenbanken gespeichert, über die noch weniger bekannt ist. Kritische Nachfragen stellten die Richter vor allem dazu, inwieweit sichergestellt sei, dass in anonymisierter Form gespeicherte grundrechtsgeschützte Metadaten deutscher Telekommunikationsteilnehmer nicht nachträglich doch den betreffenden Personen zugeordnet werden könnten. Wenn der BND solche Kommunikation im Zuge seiner Massenüberwachung womöglich ausforscht, können sich diese Journalisten nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Anfragen vertraulich bleiben.

    Gerhart R. Baum – Verfassungsbeschwerden | Gerhart Baum

    Kurz vor der Verhandlung im Dezember waren neue Hinweise darauf bekannt geworden, dass VerAS noch tiefer und umfassender als bislang angenommen in die Grundrechte sogar deutscher Staatsbürger eingreift. Er untergräbt auch die Glaubwürdigkeit deutscher Forderungen nach mehr Achtung der Medienfreiheit in autoritären Regimen und beraubt dortige Journalisten somit eines Fürsprechers in ihrem Kampf gegen Überwachung und andere Formen der Repression durch die jeweiligen Regierungen.

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